Erst die Maskenpflicht beim Joggen, dann ein Sonnenstudio, und jetzt das „Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit“: immer mehr Menschen wehren sich erfolgreich gegen unsinnige Corona-Regeln der Stadt. Auf ein Einlenken beim Senat wartet man allerdings vergebens. [mehr]
Mit gestrigem Beschluss, der heute veröffentlicht wurde, hat das Verwaltungsgericht der Betreiberin eines Sonnenstudios die Öffnung gestattet. Hierbei hat sie einige Auflagen zu erfüllen, aber unter Beachtung dieser Auflagen darf sich dort ab sofort wieder [mehr]
Das Verwaltungsgericht hat mit einem gestern gefassten Beschluss dem Antragsteller erlaubt, auch ohne Maske an der Elbe, der Alster und im Jenischpark zu joggen. Der Beschluss wurde heute veröffentlicht, die Stadt hat bereits angekündigt, den [mehr]
Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD letzten Donnerstag deutschlandweit zum Verdachtsfall erklärt, wie der SPIEGEL berichtet. Damit kann der Verfassungsschutz die AfD mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der Einstufung soll ein [mehr]
Für den morgigen Samstag ist eine größere Fahrraddemo geplant. Ursprünglich sollte die Demonstration auch über die A1 führen, dies hat das Verwaltungsgericht jedoch verboten. Es werden jedoch erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet und auf der B75/A255 [mehr]
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht einem Betreiber dreier Lokale bereits am Montag Recht gegeben (Beschluss 14 E 4379/20 des VG Hamburg) und ihm so gestattet, seine Betriebe auch während der Sperrstunde weiter zu [mehr]
Mitte – Der Widerstand gegen die Sperrstunde der letzten Woche wächst. Immer mehr Betreiber wünschen sich eine gerichtliche Überprüfung der Sperrstunde. Der Senat kann unterdessen immer noch keine überzeugenden Argumente für eine Sperrstunde liefern. Die [mehr]
Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung erlassen, die es SportScheck gestattet, seine Filiale in der Mönckebergstraße wieder zu öffnen, obwohl diese über eine Verkaufsfläche von über 800 m² verfügt. Besonderheit des Beschlusses Der [mehr]
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