Mitte – Am Wochenende des 18./19. Septembers hat das Bezirksamt Mitte – mit polizeilicher Begleitung – rechtswidrig etwa 2.500 Kontaktdaten unbeteiligter Kiezbesucher eingesammelt und hundertfach mit dem Melderegister abgeglichen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat jetzt die [mehr]
Mitte – Der Hamburger Senat hat vergangenen Samstag die Corona-Verordnung in Hamburg angepasst. Dabei hat der Senat versucht, ein Vergehen des Bezirksamtes Mitte im Nachhinein zu legitimieren. Bekanntgegeben wurde diese Änderung nicht. Zur Transparenz trägt [mehr]
Mitte – Grade einmal eine Woche ist es her, da hat das Bezirksamt Mitte sich erst einen Fauxpas geleistet: etwa 2.500 Kontaktdaten wurden rechtswidrig eingesammelt und hundertfach mit dem Melderegister abgeglichen. Ein klarer Gesetzesverstoß, der [mehr]
Mitte – In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit Unterstützung der Polizei Corona-Kontrollen durchgeführt. Mit dabei: der Chef des Bezirksamtes Falko Droßmann. Pikant an der Sache: ohne Wissen des Hamburger [mehr]
Große Aufregung in den sozialen Medien: in den letzten Tagen vermehren sich Meldungen, die angeblich ein Zitat von Angela Merkel wiedergeben: „Die Pandemie ist erst vorbei, wenn wir einen Impfstoff haben. Pleiten und Insolvenzen müssen [mehr]
Mitte – Wie sieht es momentan eigentlich auf der Reeperbahn aus? Wie wirkt sich das „Alkoholverkaufsverbot“ (das garkeines ist) aus? Wir haben uns umgesehen. Samstagabend, etwa 22 Uhr, wir steigen an der S-Bahnstation Reeperbahn aus [mehr]
Die zuständige Behörde hat die für Samstag angemeldete Großdemonstration gegen die geltenden Corona-Maßnahmen nicht genehmigt. Viele der potentiellen Demo-Teilnehmner, aber auch die Veranstalter, verstehen das als Angriff auf das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht. Ist das wirklich [mehr]
Große Aufregung bei den Hamburgern: ab heute gilt auf dem Kiez Alkoholverbot. Angeblich. Was ist dran an den Meldungen? Die Stadt Hamburg macht Ernst: Auf der Landespressekonferenz dieser Woche wurde verkündet, dass der Senat die [mehr]
Gestern hat der Senat seine „Corona-Verordnung“ angepasst und weiter gelockert. Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Bereiche Sport, Fitness, Freibäder, Freizeit, Kultur und Seniorenarbeit. Kinos und Planetarien Ebenso überraschend wie die Öffnung einiger Gastronomiebetriebe, [mehr]
Wer darf eigentlich aufmachen, wer nicht, und warum? Fragen, die der Senat als das zuständige Organ, welches die entsprechenden Regelungen erlässt, eigentlich beantworten können müsste. Eigentlich. Schankwirtschaft und Bar – wo ist der Unterschied? Die [mehr]
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