Der Senat hat heute über seinen Sprecher Marcel Schweitzer erklären lassen, dass die Corona-Situation in Hamburg stabil sei. Weitere Lockerungen soll es trotzdem nicht geben, besonders die Gastronomie ignoriert die Politik dabei weiterhin konsequent.
Mit Stand vom vergangenen Freitag befanden sich nur noch 13 Hamburger wegen oder mit einer Corona-Infektion in intensivmedizinischer Behandlung, die Zahl der Erst- und Zweitimpfungen steigt täglich. Mit Stand von gestern sind 1.089.938 Hamburger erstgeimpft, bereits 762.086 Hamburger sind vollständig geimpft.
Diese erfreuliche Situation blieb dem Senat zwar nicht verborgen, trotzdem sieht er keinen Grund, die teilweise immer noch extremen Grundrechtseingriffe zurückzunehmen. Auf die Frage des NDR, warum dies angesichts der niedrigen Zahlen nicht geschehe, hat der Senatssprecher lediglich mitgeteilt, dass bereits alles das, was vertretbar sei, derzeit auch wieder möglich ist.
Im Umkehrschluss heißt das, dass der Senat der Meinung ist, die weitere Rücknahme von Grundrechtseingriffen würde zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen.
Vor dem Hintergrund dessen, dass derzeit lediglich besagte 13 von etwa 1,9 Millionen Hamburgern mit einem positiven Corona-Test intensivmedizinisch behandelt werden, fragt man sich schon, wie schlecht es um unsere medizinische Versorgung in Hamburg in den Augen des Senats denn bestellt sein muss.
Aus eben diesem Grund hält der Senat auch weiterhin an seinen Einschränkungen fest. Derzeit gibt es noch nicht einmal Perspektiven für weitere Lockerungen. Auch die Frage, wann der Senat denn wenigstens plant, sich mit dem Thema zu beschäftigten, konnte nicht beantwortet werden.
Besonders hart trifft es weiterhin die Gastronomie- und Eventbranche. Ein Journalist der dpa stellte fest, dass Hamburg eines der wenigen Bundesländer ist, in denen der Senat an einer Sperrstunde festhält, und trotzdem – oder vielleicht auch grade deswegen – sinkt die Inzidenz langsamer, als in anderen Bundesländern. Auch hierzu konnte der Senatssprecher keine Auskunft erteilen.
Wie man denn auf einen offenen Brief der betroffenen Gastronomen reagiere, die auf ihre Lage nahe an der Insolvenz hinweisen, wollte ein weiterer Journalist wissen – Schweitzer stellt ganz knapp fest: gar nicht.
Offene Briefe beantworte man grundsätzlich nicht; nun, das könnte man prinzipiell akzeptieren, wenn da nicht die Tatsache im Raum stünde, dass der Senat Fragen zu diesem Thema überhaupt nicht beantwortet. Weder auf Pressekonferenzen, wie heute wieder einmal beschämend unter Beweis gestellt wurde, noch in einem offenen Brief.
Der Senat betont zwar, man wolle das Thema der Gastronomie nicht „beiseite wischen“, aber deren Fragen beantworten, das will man dann irgendwie auch nicht. Auch die Frage, wann in Hamburg Clubs wie in andern Bundesländern wieder öffnen dürfen, wollte der Sprecher nicht antworten. Er erklärte lediglich, dass der Senat sich auch heute mit dem Thema immer noch nicht beschäftigt hat.
Kritik an den Regeln für Open-Air-Events, die eine Durchführung so gut wie unmöglich machen, konnte der Sprecher ebenfalls nicht nachvollziehen. Aus Sicht des Senats seien die Einschränkungen nach wie vor erforderlich, angemessen und verhältnismäßig. Dass das die Verantwortlichen, die ihre ganze berufliche Expertise in die Durchführung solcher Events einbringen, ganz anders sehen, das stört den Senat nicht besonders. Auch dass andere Bundesländer zeigen, dass es anders geht, interessiert den Senat offensichtlich nicht.
Alles in allem erweckt der Senat einmal mehr den Eindruck, als hätte er sich still und heimlich einer Zero-Covid-Strategie verschrieben und ordne alles, auch die Grundrechte der Hamburger, diesem Ziel unter. Seit Wochen bleibt der Senat Belege für seine Behauptungen schuldig, kann keine belastbaren Zahlen nennen und ignoriert besonders die Gastronomie, die Schüler und die Event-Branche auf eine nur schwer erträgliche Art und Weise.
