Das Corona-Versagen der (Hamburger) Politik

Dr. Peter Tschentscher auf der LPK vom 13.04.2021 - Bildnachweis: HAMBURG INSIDE

Inhalt

Mehr als ein Jahr Pandemie, und offensichtlich nichts gelernt. Auch nach 13 Monaten Erfahrung agiert der Senat immer noch plan- und hilflos. Ein Armutszeugnis, aber vor allem: wie soll es weitergehen?

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Von Lockdown zu Lockdown, dazwischen ein Wahlkampf-Brückenlockdown, Blumenläden dürfen öffnen, Elektrofachmärkte nicht, Friseure dürfen ebenfalls öffnen, Sonnenstudios nicht, außer sie klagen. Masken sollen helfen, sind sogar in der menschenleeren Innenstadt an der frischen Luft vorgeschrieben, wer dagegen verstößt, muss mit 150 Euro die Stadtkasse auffüllen, in Großraumbüros ohne Luftzirkulation muss sie aber nicht getragen werden.

Unternehmen müssen unglaubliche Summen Geld investieren, an denen sich die Stadt mit exakt 0,00 Euro beteiligt, um ihren Mitarbeitern Home-Office zu ermöglichen, wenn eine Anwesenheit im Unternehmen nicht zwingend erforderlich ist. Das kontrolliert das Amt für Arbeitsschutz auch regelmäßig und erlässt dabei pflichtgemäß sehr oft Anordnungen, sich selber kontrollieren die Behörden nach dem Desaster aus 2020 hingegen lieber nicht mehr – da gab es ganze acht Kontrollen bei Behörden, sieben davon mussten beanstandet werden. In diesem Jahr hat man die Kontrolle bei Behörden daher lieber komplett ausgesetzt, natürlich nur aus Personalmangel. Wo das Personal für die 2.000 Kontrollen in der freien Wirtschaft herkommt, das müsste nochmal genauer beleuchtet werden.

Zwischen 21 und 5 Uhr darf man das Haus nicht mehr verlassen, außer man hat zufällig einen Hund, ist auf dem Arbeitsweg oder geht Joggen – aber natürlich nur allein, dann ist man sicher, geht man zu zweit vor die Tür, was bis 21 Uhr bußgeldfrei möglich ist, ist das ab 21 Uhr der Grund dafür, dass unsere Intensivmediziner auf die drohende Überlastung hinweisen und als Ärzte, die eine einseitige Sicht auf die Pandemie haben, noch stärkere Grundrechtseinschränkungen fordern. Ökologische, soziologische und psychologische Erkenntnisse finden bei diesen Forderungen keine Berücksichtigung. Das ist auch okay, Ärzte sind schließlich Ärzte, und keine Soziologen, unsere Politik verbockt es aber seit Pandemiebeginn, andere Experten ins Boot zu holen und deren Meinungen zu berücksichtigen.

Auch der gemeinsame Heimweg mit einem Kollegen, natürlich mit Maske, der im gleichen Stadtteil wohnt, führt ab 21 Uhr zu einem Bußgeld. Dass man aber vorher mit beispielsweise acht anderen Kollegen ohne Maske im gleichen Büro saß, das stört den Hamburger Senat nicht.

Maskenpflicht „im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 135 beziehungsweise 146 und den Hausnummern 183 beziehungsweise 188, […] freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag“ (Originalauszug aus der aktuellen Corona-Verordnung), Menschen werden in die Innenräume verbannt, obwohl dort 99,9% aller Infektionen entstehen, das Stärken des Immunsystems durch Sport wird größtenteils verboten.

Schüler müssen im Klassenzimmer eine Maske tragen, obwohl die Tische alle mit ausreichend Abstand untereinander aufgestellt sind. Im Lehrerzimmer hingegen herrscht keine Maskenpflicht, obwohl die Tische dort in der Regel dichter zueinander stehen, als in einem Klassenzimmer – und dort erinnert vermutlich nicht alle 15 Minuten jemand ans Lüften. Wer im Klassenzimmer friert, der solle sich nach dem „Zwiebelprinzip“ anziehen, oder aber ein paar Kniebeugen machen, oder einfach mal in die Hände klatschen. Das würde auch wärmen, hat eine promovierte Physikerin (Abi 1,0, Dissertation magna cum laudae) empfohlen – sie heißt Angela Merkel.

Welcher normal denkende Mensch soll das alles verstehen?

Regeln sind nur dann sinnvoll, wenn sie – zumindest der Mehrheit – schlüssig, nachvollziehbar und zielführend erscheinen. Tun sie das nicht, sinkt die Akzeptanz, sie zu befolgen. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, wird aber in den letzten Wochen immer deutlicher. Die Politik nennt das gerne „Pandemiemüdigkeit“. Viele Bürger nennen es einfach nur noch Idiotie.

Zwar kein Hamburger Phänomen, aber das macht die Lage nicht besser

Keine Frage, die Politik steht in den meisten anderen Bundesländern nicht besser da, und auch der Bund hat komplett versagt, er kann immer noch keine Alternativen zu einem Lockdown anbieten. Jeder Lockdown kostet viele Milliarden Euro und vernichtet Existenzen, ist aber – ganz offensichtlich – ungeeignet, die Inzidenz zu senken. Das darf aber alles kein Argument dafür sein, dass es in Hamburg ebenfalls katastrophal läuft; auch nicht, wenn eines der Hauptargumente des Bürgermeisters ist, dass es anderswo noch schlechter läuft. Traurig genug, dass man darauf hinweisen muss, um sich selber in besseres Licht zu rücken.

Der erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) ist bekennender Fan der Ausgangssperren und sieht in ihnen großen Nutzen, kommt sogar nach etwas mehr als einer Woche bereits zu dem Schluss, dass diese „sehr gut“ wirken – bei steigender Inzidenz. Sie ahnen es schon, anderswo sieht es ja noch schlechter aus. Dass er ansonsten immer wieder darauf pocht, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen erst nach zwei Wochen beurteilt werden dürfe, das gilt bei der Ausgangssperre auf einmal nicht mehr.

Wirkung der Ausgangssperren mindestens zweifelhaft

Ausgangssperren werden von allen, die sich mit der Übertragung des Virus beschäftigen, als wenig sinnvoll bis sogar kontraproduktiv eingeschätzt. Da kann das bundeseigene RKI, das dem Gesundheitsminister unterstellt ist und somit an dessen Anweisungen gebunden ist, auch noch so viel gegenteilige Argumente sammeln, es gibt eine Gruppe, die eine unbestrittene Fachkompetenz in dieser Angelegenheit besitzt: Aerosolforscher.

Das sind studierte Wissenschaftler, die sich ihr ganzes berufliches Leben lang mit der Ausbreitung von Aerosolen beschäftigen. Es gilt mittlerweile als erwiesene Tatsache, dass sich das Corona-Virus über die Luft ausbreitet und so überträgt. Es ist also Teil der Aerosole und wird von diesen in und mit der Luft transportiert.

Beratungsresistenz gegenüber der Wissenschaft

Sonntag hat die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) einen offenen Brief verfasst, in dem sie ihre Einschätzung zum Ausdruck bringt, dass die Politik entgegen der Wissenschaft arbeitet und sich – bisher – absolut beratungsresistent gezeigt hat. Wäre man in der Schule, ließe sich der offene Brief in Zeugnissprache recht simpel zusammenfassen: „6, setzen, Ziel verfehlt“. Der offene Brief hat es in sich, der Vorwurf wiegt schwer: die Regierung verweigert sich konsequent wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist vor mehreren Monaten falsch abgebogen.

Kernaussage des offenen Briefes: die Infektionen finden drinnen statt. Gestern Abend hat der wohl führende Aerosolforscher Deutschlands bei stern TV erklärt, dass es zwei groß angelegte Studien gibt, die zeigen, dass 99,9% aller Infektionen im Innenraum stattgefunden haben.

Diese Studien sind übrigens – bisher – unwidersprochen und auch unwiderlegt – es gibt also keine Studien oder Hypothesen, die etwas Gegenteiliges belegen, bzw. behaupten. Was, um alles in der Welt, kann denn dann jemanden dazu verleiten, die Menschen in Innenräume verbannen zu wollen?

Ausgangssperren das letzte Mittel – und danach?

Politik und Juristen betonen immer wieder, dass Ausgangssperren das allerletzte Mittel seien, das zum Einsatz kommen darf. Wenn wir jetzt also an der Stelle angekommen sind, an der die Politik, entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, zu dem Schluss kommt, dass sie ihre letzte Möglichkeit ausschöpfen muss, was bleibt dann eigentlich noch?

Wir sehen bei uns in Hamburg bereits, dass die Ausgangssperre nicht dazu beiträgt, dass die Inzidenz sinkt. Im Gegenteil, seit einigen Tagen steigt sie sogar wieder. Die Politiker versichern uns zwar immer wieder, dass der Lockdown „bald überstanden“ sei, aber wer soll das denn glauben können, wenn die Politik jetzt zu ihrem schwersten Instrument greifen muss?

Fällt die Gesundheit dem Wahlkampf zum Opfer?

Es scheint so, als stünden Stolz und anstehender Wahlkampf der Politik so sehr im Weg, dass sie den Kurs, trotz aller gegenteiliger Expertenmeinungen, nicht korrigieren will. Dass es durchaus anders geht, zeigt ein Blick nach Berlin. Der dortige Bürgermeister, wie auch der Hamburger Bürgermeister SPD-Mitglied, hat zumindest erkannt, dass Ausgangssperren das allerletzte Mittel seien dürfen und nicht „mal eben so“ per Verordnung über mehrere Wochen verhängt werden können. Da ist er also seinem Parteikollegen in der Erkenntnis einige Schritte voraus.

Ebenfalls hat Berlin bereits 7.000 Luftfilter für Schulen angeschafft. In Hamburg gibt es immer noch Schulen, in denen sich die Fenster nicht öffnen lassen. Zugegeben, das sind wenige Schulen, aber wie kann das nach 13 Monaten Corona noch angehen?

Wer politische Talkshows verfolgt, kommt irgendwann meist zu dem Eindruck, dass niemand etwas falsch machen will; niemand ist bereit, die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, die sich im Nachhinein vielleicht als falsch herausstellen können. Wir befinden uns im Superwahljahr, die Union ist innerlich komplett zerrissen, auch, wenn sie nach außen ein anderes Bild vermitteln will.

Maskenskandale, Korruptionsskandale, ein fast schon vergessener Philipp Amthor, der wohl älteste 28-jährige Deutschlands, der sich momentan zwar noch bedeckt hält, aber in den nächsten Wochen aus der Deckung kommen wird. Ein Skandal verdrängt den vorherigen, da will doch in Sachen Corona niemand etwas verkehrt machen.

Politiker sind Volksvertreter

Das darf aber kein Kriterium in der aktuellen Lage sein. Viele Politiker scheinen vergessen haben zu haben, wer ihr Arbeitgeber ist: das sind wir, die Bürger. Politiker sind Volksvertreter, und keine gönnerhaften Landesfürsten, auch, wenn gerade der Hamburger Senat sich in letzter Zeit wohl in dieser Rolle gefällt. Man tagt hinter verschlossenen Türen, Debatten werden nicht mehr in der Bürgerschaft geführt, und anschließend tritt man vor das Volk, und verkündet, für „Öffnungsorgien“ sei es nicht die richtige Zeit, die Lage sei nach wie vor „dynamisch“ und „sehr ernst“ (was ist denn eigentlich nur ein bisschen ernst?), das Gesundheitssystem müsse vor Überlastung geschützt werden.

Wie man denn zu dieser Einschätzung gelangt, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu führen, dass man die Hamburger nachts ab 21 Uhr erst mal grundsätzlich in ihre eigene Wohnung sperren will, das erfährt man nicht.

Man hat dem zu folgen, was die Bundespolitik sich in ihrer Klüngelrunde, auch als MPK bekannt, ausgedacht hat, und was die Länder dann entsprechend umsetzen. Wenn man anderer Meinung ist, scheut sich die Politik auch nicht mehr vor einem offenem Angriff, wie auf einer der letzten Pressekonferenzen eindrucksvoll gezeigt wurde:

Dass die Medien seit vielen Jahren durchaus als vierte Staatsgewalt gelten, und es ihr Job ist, kritisch nachzufragen und der Politik ganz genau auf die Finger zu schauen, das hält einen Tschentscher nicht davon ab, die Antwort auf eine Frage sogar trotz gestellter Nachfrage zu verweigern und stattdessen den fragenden Journalisten scharf anzugreifen.

Eine Aktion, die seines Amtes unwürdig ist.

Wer sich treffen will, der trifft sich

Es ist eigentlich unbestritten, dass die Ausgangssperre kein eigenes Ziel verfolgt. Es ist eine von vielen Maßnahmen, die den Leuten das „nach draußen gehen“ einfach nur madig machen soll. Das kann die Politik so natürlich nicht sagen, die Gerichte würden reihenweise entsprechende Verordnungen einkassieren. Natürlich muss das anders begründet werden, und schon sind wir wieder bei der Inzidenz, die eigentlich absolut nichts aussagt.

Fakt ist allerdings, dass die Menschen, die sich mit anderen treffen wollen, auch weiterhin treffen werden. Das zeigen uns die täglichen Meldungen, dass die Polizei immer wieder private Partys, mal kleiner, mal riesig, auflöst. Ist man vor der Ausgangssperre um 21 oder 22 Uhr zu Freunden gefahren, und nach drei oder vier Stunden wieder heimgefahren, so fährt man da jetzt eben um 19 oder 20 Uhr hin, und bleibt dann halt bis zum nächsten Morgen. Ohne Maske, ohne Abstand, ohne frische Luft, ohne Kontaktnachverfolgung – und wird einer von den 99,9% derer, die sich im Innenbereich mit Corona infizieren.

Ohne Ausgangssperre: etwa drei Stunden in geschlossenen Räumen ohne Einhaltung von Hygieneregeln.
Mit Ausgangssperre: etwa zwischen acht und 11 Stunden in geschlossenen Räumen ohne Einhaltung von Hygieneregeln.
Ohne Ausgangssperre mit geregelten und überwachten Möglichkeiten des Treffens: etwa drei Stunden an der frischen Luft mit einer vernachlässigbaren Chance, sich oder andere zu infizieren unter Einhaltung von Hygieneregeln und einer möglichen Kontaktnachverfolgung, sollte doch eine Infektion stattfinden.

Eigentlich sollte die Wahl der vorstehenden Möglichkeiten nicht sonderlich schwer fallen.

Leben nach draußen verlagern

Da die Politik bisher keine Alternative zu ewigen Verlängerungen von Lockdowns vorlegen kann, hat das kurzerhand die Wissenschaft übernommen. Die GAeF hat dazu in ihrem offenen Brief recht simpel erklärt: wer sich zu Kaffee und Kuchen in der Außengastronomie trifft, muss keine private Kaffeerunde Zuhause abhalten.

Jemand, der sich im Freien wieder sportlich betätigen kann, und damit sein Immunsystem stärkt, muss sich nicht mehr mit drei, vier oder mehr Freunden heimlich in einem provisorischen Keller-Fitnesstudio treffen.

Soweit eigentlich total logisch, und nimmt man dann noch die Erkenntnis dazu, dass es an der frischen Luft ein nur noch vernachlässigbares Risiko einer Ansteckung gibt, fragt man sich, wieso die Politik ihre Arbeitgeber mit allen zulässigen, und auch nicht zulässigen, Mitteln unbedingt in die eigene Wohnung zurückdrängen will.

Würde man genug Möglichkeiten schaffen, sich an der frischen Luft zu treffen, dort wieder Sport treiben zu können, würde man den Erkenntnissen der Wissenschaft folgen.

Damit hat die Politik aber offensichtlich ein großes Problem.

Drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist Folge des Sparens, nicht von Corona

Das große Ziel, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist ehrenwert und natürlich auch erstrebenswert. Trotzdem muss man auch die Frage stellen, warum wir uns denn überhaupt in einer Situation befinden, in der so eine Gefahr droht.

Auch hier stößt man schnell auf politische Taschenspielertricks: die jahrelange Gesundheitspolitik ist Schuld an der Misere, nicht das Corona-Virus. Das Virus legt hier lediglich den Finger in die Wunde und zeigt auf einen Schlag, was eigentlich seit vielen Jahren bekannt ist.

Die Politik hat das Gesundheitssystem quasi hingerichtet. Überall wurde gespart und privatisiert. Im Bund, wie auch in Hamburg. Das Schlimme: die Situation ist nicht neu. Seit Jahren beschweren sich Ärzte und die Pflege über zu wenig Nachwuchs, zu wenig staatliche Beteiligung, zu schlechte Bezahlung. Jeder wird sich noch Alexander Jorde erinnern, einen – damaligen – Krankenpflegeschüler, der unsere Bundeskanzlerin im Jahr 2017 im Fernsehen auf die Missstände ansprach. Und das in einer Deutlichkeit, die bei der Bundeskanzlerin zu Sprachlosigkeit führte – das hat vor ihm so keiner geschafft.

Was ist seitdem passiert? Nun, irgendwas zwischen nichts und nicht genug. Wir haben für die Pflegekräfte geklatscht. Vom Klatschen kann sich aber keine Pflegeeinrichtung Masken, Kittel oder Personal leisten. Und die Pflegekräfte selber werden an der Supermarktkasse wohl kaum mit Klatschen bezahlen können. Attraktiver ist der Beruf dadurch auch nicht geworden.

Dazu kommt, dass mitten in der Pandemie 7.000 Intensivbetten „verschwunden“ sind. Warum so etwas mitten in der Pandemie passieren konnte, das kann – oder will – die Regierung bis heute nicht erklären. Boris Reitschuster, ein zwar nicht unumstrittener, aber dafür sehr erfahrener Journalist, fragte auf der Bundespressekonferenz mehrfach nach: „Im September gab es laut DIVI knapp 31.000 Plätze auf Intensivstationen. Inzwischen sind es 24.000. Wie kam es zu diesem massiven Rückgang um rund 20 Prozent mitten in der Pandemie?“ – eine Antwort lieferten weder Bundesgesundheitsministerium, noch die Regierung.

Lernen, mit dem Virus zu leben

Die Regierung ist mit ihrem Latein offensichtlich am Ende – das „letzte Mittel“, die Ausganssperren, wird in Stellung gebracht, auch wenn der Widerstand aus den Ländern momentan wächst. Nicht zuletzt, weil sich die Ausgangssperre einzig und allein an der Inzidenz orientieren soll.

Zum Verständnis: Ausgangssperren sollen ab einer Inzidenz ab 100 automatisch in Kraft treten. Eine Inzidenz von 100 bedeutet, dass eine einzige Person von 1.000 positiv getestet sein muss. Sie muss dafür nicht mal an Corona erkrankt sein, und erst recht nicht infektiös für andere. Es reicht, dass diese Person einen positiven PCR-Test hat.

Sobald in einer Stadt oder einem Kreis also 0,1 % der Menschen einen positiven PCR-Test haben, werden die restlichen 99,9 % in ihren Grundrechten so massiv beschnitten, wie in der Geschichte der BRD bisher noch nie geschehen.

Wenn man sich das erstmal verinnerlicht hat, erscheint es fast schon zwingend, dass wir umdenken müssen. Nur in der Politik, da sucht man nach dieser Erkenntnis bisher vergebens.

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