Mitte – In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit Unterstützung der Polizei Corona-Kontrollen durchgeführt. Mit dabei: der Chef des Bezirksamtes Falko Droßmann. Pikant an der Sache: ohne Wissen des Hamburger Datenschützers und ohne rechtliche Grundlage hat das Bezirksamt die Kontaktdaten von 2.500 Besucher*innen eingesammelt.
Auslöser: Schanze
Die jüngsten Geschehnisse auf der Schanze sorgten für Ärger: Mitarbeiter der „Katze“ haben mehrere Gäste mit Corona infiziert; das Gesundheitsamt hat massive Probleme, die Gäste zu kontaktieren und auf ein Ansteckungsrisiko hinzuweisen, weil viele Gäste falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben.
Um ähnliches auf der Reeperbahn zu verhindern, hat das Bezirksamt in der Nacht von Samstag auf Sonntag unter Beteiligung eines Amtsarztes, eines Polizisten in zivil und des Behördenchefs Falko Droßmann persönlich Kontrollen in diversen Lokalitäten durchgeführt.
Falko Droßmann
Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte
Falko Droßmann trat 2001 in die SPD ein. Seit 2004 war er Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und seit 2011 Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion.
Im März 2016 wurde er zum Bezirksamtsleiter ernannt.
Die Kontrollen wurden von zwei Teams durchgeführt: ein Team kontrollierte die Einhaltung des Verkaufsverbotes für Alkohol „to go“, ein weiteres Team kontrollierte die sogenannte Eindämmungsverordnung. Zu dem zweiten Team gehörte auch der Chef des Bezirksamtes.
Der „Polizist in zivil“ entpuppte sich laut Auskunft der Pressestelle der Polizei als stellvertretender Leiter des örtlichen Reviers, der den Bezirksamtchef an dem Abend „zufällig“ erkannte und sich daher spontan dazu entschied, die Kontrolle zu begleiten.
Kontrollen sind gut, aber…
Die Kontrollen an sich sind begrüßenswert, immerhin leidet eine ganze Branche unter wenigen „schwarzen Schafen“.
Allerdings sammelte das Team um Falko Droßmann laut Angaben des NDR auch 2.500 Kontaktdaten ein – ohne, dazu befugt zu sein.
Nicht nur, dass es an einer erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt, es ist sogar explizit gesetzlich verboten:
