Mitte – Grade einmal eine Woche ist es her, da hat das Bezirksamt Mitte sich erst einen Fauxpas geleistet: etwa 2.500 Kontaktdaten wurden rechtswidrig eingesammelt und hundertfach mit dem Melderegister abgeglichen. Ein klarer Gesetzesverstoß, der Datenschutzbeauftragte ermittelt gegen das Bezirksamt. Vergangenes Wochenende führte das Bezirksamt erneut Kontrollen durch und filmte dabei heimlich die Kiez-Besucher. Und die Polizei? Die schaut zu, anstatt einzuschreiten und die Aufnahmen zu unterbinden.
Kontrollen sind absolut erforderlich
Das jüngste Geschehen auf der Schanze, aber auch das absolute Fehlverhalten einiger Gastronomen auf dem Kiez, zeigen: Corona-Kontrollen sind nicht nur wichtig, sondern auch ganz offensichtlich erforderlich.
Es gibt immer noch einige Gastronomen und Club-Betreiber, die der Meinung sind, sie müssen sich nicht an die geltenden Corona-Beschränkungen halten und ihre Läden mit allen Gästen füllen, die Einlass begehren. In einigen Clubs wurde am Wochenende getanzt, als gäbe es Corona nicht. Dass damit eine ganze Branche gefährdert wird, die lange genug für Lockerungen kämpfen musste, scheint diesen Betreibern total egal zu sein.
Grund genug für das Bezirksamt, am Wochenende erneut zu Kontrollen anzurücken. Mehrere Bars und Clubs wurden direkt vor Ort geschlossen, auch ein Sex-Shop musste schließen.
Datenschutzbeauftragter ermittelt gegen das Bezirksamt
Immerhin: auf das Einsammeln von Kontaktdaten verzichtete das Bezirksamt dieses Mal, der Datenschutzbeauftragte ermittelt immer noch wegen des letzten Wochenendes gegen das Bezirksamt:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) überprüft derzeit einen Abgleich von beschlagnahmten Kontaktdaten mit dem Melderegister durch das Bezirksamt Mitte in einer unbekannten Zahl von Fällen.
Insoweit besteht der Verdacht einer anlassunabhängigen, nicht infektionsbedingten Überprüfung personenbezogener Daten, für die keine Rechtsgrundlage vorliegt.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Begleitet wurde der Kontroll-Trupp, wie bere…
